Texte
03.11.00
:IKSE: Jährliches Treffen mit den Umweltverbänden am 29.11.00
Das diesjährige Treffen mit überregionalen NGOs findet
am 29.11.00 um 11 Uhr in der Staatskanzlei Dresden statt.
10 Jahre IKSE - Sanierungsmaßnahmen im Einzugsgebiet der Elbe /
Aktionsprogramm Elbe und die Wasserbeschaffenheit. Anmeldungsfax:
(0391) 541 09 95 (IKSE = Internationale Kommission zum Schutze der
Elbe)
02.11.00 : in 21 Monaten
:Erster Intl. Elbe Bade & Schwimmtag 14. Juli 2002, 14 Uhr
Das grosse Versöhnungfest mit der Elbe ist nur
noch 21 Monate entfernet ! Die Vorbereitungen laufen an. Ein erstes
Treffen mit den Verbänden ist für Januar 2001 auf der Tagesordnung,
Das Projekt Lebendige Elbe hofft auf eine beispielhafte Kooperation
mit einer Vielzahl von Organisatoren. Die "Messages" des Badetages
die vermittelt werden können: - Die Elbe ist für alle da ( nicht
nur für die Wasserstrassenverwaltung) - Die Wasserqualität der Elbe
hat sich wirklich verbessert - Die Genesesung der Elbe feiern ,sich
versöhnen mit der Elbe und ihren Zuflüssen - Was noch getan werden
muss um eine nachhaltige und optimale Wasserqualiät zu erreichen
- Sensibilisieren der Menschen den Fluss schützen zu wollen. "Nur
was man liebt will man schützen " - Strombaden ja, aber nicht überall.
(Naturschutz, Artenschutz Sicherheit etc.) etc. -
Kontakt: Roberto A.
Epple Projektleiter Lebendige Elbe -
allgemeine Infos auf ERNs Server
fuer eine Lebendige Elbe
01.11.00 : Neue Website
zum Thema "125 Jahre Pretziener Wehr..."
Besuchen diese dies aufschlussreichen Webseiten
zu diesem technischen Denkmal !
31.10.00 :Gespräche zum
Elbausbau Gallin ergebnislos - Ausbaugrund nicht nachvollziehbar
(BUND NABU Pressemitteilung)
Die am 31.10.2000 im Berliner Bundesverkehrsministerium
geführten Gespräche zum Elbausbau Gallin endeten ohne ein entscheidendes
Ergebnis. Dies stellten die Umweltverbände BUND und NABU fest, nachdem
das Ministerium am Weiterbau des umstrittenen Leitwerkes unter Hinweis
auf die anfallenden hohen Stillstandskosten festhält. Dr. Gerhard
Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND, stellte den Dissens zum Bundesverkehrsministerium
klar heraus. Er kritisierte die uneingeschränkte Übernahme der Rechtsgrundlagen
aus den Dreißiger Jahren, wonach dieser Elbausbau als bloße Unterhaltung
ohne jede Prüfung auf Umweltverträglichkeit erfolgen könne. Er forderte
eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen ein. Zur Diskussion um eine
veränderte Ausführung des Leitwerk stellte Rocco Buchta, Flussexperte
des NABU, fest, dass dieser im Bau befindliche massive Steindamm durch
einige kleinere Veränderungen nicht zu einem „ökologischen Bauwerk“
zu machen sei. Er befürchtet durch die Errichtung des Leitwerkes eine
Verschlammung des Elbufers, eines bislang hochdynamischen Lebensraumes.
Die Umweltverbände begrüßten einhellig das Engagement des Umweltministers
Konrad Keller. Er meinte, dass die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
nicht der letzte Spruch sein könne. Die Elbe sei in ihrem heutigen
Zustand als Europäisches Schutzgebiet anerkannt, nicht in dem Zustand
der dreißiger Jahre. Keller schlug deshalb ein Mediationsverfahren
unter neutraler Leitung vor. Auch die Umweltverbände halten die Weiterführung
des Elbe-Dialogs für nützlich, um Bauvorhaben zu hinterfragen und
Fehlentscheidungen rechtzeitig zu vermeiden. Nach dem Gesprächstermin
bekamen die Vertreter der Umweltverbände erstmalig Einblick in Planungsunterlagen
zum Bauabschnitt Gallin. Die Notwendigkeit zu einem raschen Eingriff
war hier interessanterweise gar nicht erkennbar, denn die Fahrrinne
ist auch heute offenbar noch tief genug. Es stellt sich für die Umweltverbände
damit die Frage, ob diese Baumaßnahme nicht hätte sogar unterbleiben
können? Keinesfalls ist jedoch der vorgegebene Zeitdruck des Ausbaus
gerechtfertigt. Noch könnte der Bau ausgesetzt werden, um beispielhaft
einen neuen und zeitgemäßen Umgang mit der Elbe zu demonstrieren,
mahnen die Verbände an. Rückfragen unter NABU: 033872 74314 (R. Buchta)
BUND: 0171 4042897 (Dr. G. Timm); 039244 290 bzw. 0171 1832194 (Dr.
E.P. Dörfler) Magdeburg, den 1.11.2000 . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . .
30.10.00 : Gallin ist
erst der Anfang -Nach umstrittenem Ausbau wird kein Schiff zusätzlich
auf der Elbe fahren!
(BUND-Presseinformation Magdeburg, den 30.10.00 )
Selbst nach Vollendung des
kanalartigen Ausbaus des Elbabschnittes bei Wittenberg/Gallin wird
kein Schiff zusätzlich auf der Elbe verkehren, prognostiziert der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND. Diesen Schluss
lassen die Äußerungen des Leiters des Wasser- und Schifffahrtsamtes
(WSA), Finke, zu (ND vom 26.10.2000). Danach seien weitere Baustellen
an der Elbe zwischen Elster- und Saalemündung nötig, die allerdings
genehmigungspflichtig wären. Der gesamte, rund 100 Kilometer lange
Abschnitt zwischen Wittenberg und Barby sei nach WSA-Angaben 40
cm flacher als die angrenzenden Bereiche, sagte Finke. Diese Engpässe
seien mit der Galliner Baustelle nicht beseitigt. Auf der Grundlage
dieser Informationen sieht der BUND in dem Ausbau bei Gallin nur
der Einstieg in umfangreiche und folgenschwere Eingriffe in die
Flusslandschaft Elbe. In dem Maße, wie das Korsett enger geschnürt
wird, gräbt der Fluss zwangsweise weiter in sein Sandbett ein, die
Auen trocknen weiter aus, die Biotopvielfalt schrumpft. Sollte dieses
konzeptionslose Vorgehen durch die WSD-Ost - Schotter links, Schotter
rechts - ohne Rücksicht auf die Langfristfolgen weiter fortgesetzt
werden, ist das Biosphärenreservat "Mittlere Elbe", das unter EU-
und UNESCO-Schutz steht, in seiner Substanz bedroht. Die größten,
noch erhaltenen Auenwälder Mitteleuropas könnten dann wohl bald
abgeschrieben werden, befürchtet der BUND. Die Entwicklung zeigt,
dass die in der gemeinsamen Elbeerklärung von 1996 - unterzeichnet
von WWF, BUND, NABU sowie dem Bundesverkehrsminister - beschlossenen
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe endlich durch die
WSD-Ost umgesetzt werden muss, um Schlimmeres zu vermeiden. Rückfragen
an:
Dr. Ernst Paul Dörfler BUND-Elbeprojekt Badetzer Straße 10 39264
Steckby Fon/Fax: 039244-290 Funk: 0171-1832194
29.10.00 : Umweltverbände
kritisieren Urteil gegen die Elbe
Magdeburg, den 27.10. 2000 Presseinformation Umweltverbände
kritisieren Urteil gegen die Elbe Bundesverwaltungsgericht lehnt
Baustopp ab Die Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF sehen im
heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen schweren Rückschlag
für den Schutz der Elbe. Der Flussabschnitt bei Gallin/Wittenberg
darf nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichtes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
weiter ausgebaut werden. "Dies ist ein Rückfall in alte Zeiten,
in denen Flüsse ohne Rücksicht auf die Natur begradigt wurden",
kritisiert Georg Rast vom WWF-Aueninstitut. "Eine Baugenehmigung
aus dem Jahre 1936 und die Wiederherstellung dieses Bauzustandes,
der länger als 30 Jahre zurückliegt, wog in den Augen der Richter
offenbar schwerer als der Schutz des aktuell noch vorhandenen wertvollen
Lebensraumes", stellt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul
Dörfler, in einer ersten Stellungnahme fest. Die Umweltschützer
sind erstaunt, dass sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auf Genehmigungen aus den 30er Jahren stützt, die in ihren Augen
längst überholt sind. Rocco Buchta, Flussexperte vom NABU, hält
es für erforderlich, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zu einer
stärkeren Berücksichtigung ökologischer Belange beim Flussausbau
führen: "Skandalös ist, dass der Bundesverkehrsminister Klimmt seine
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf überholten Rechtsgrundlagen
arbeiten lässt, die über 50 Jahre alt sind." Dieser Skandal, so
die Vertreter der Umweltorganisationen, sollte Anlass sein, generell
auf die Anwendung von "Recht" aus dem Zeitraum zwischen 1933 und
1945 zu verzichten. Bei Gallin kämpfen die Umweltverbände seit April
gegen die Errichtung eines sogenannten Leitwerks im Flussbett der
Elbe. Dieser Steindamm würde die ufernahen Lebensräume von bedrohten
Fischen und anderen gefährdeten Organismen zerstören. Die Naturschützer
sehen die Maßnahme der Wasserstraßenverwaltung als Neubau an, für
den eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden müsste. Sie
fehlt jedoch bisher. Die Elbschützer werden sich nun an die EU wenden.
Da der betroffene Abschnitt ein EU-Schutzgebiet NATURA 2 000 ist,
darf nach EU-Recht keine Verschlechterung in dem geschützten Naturraum
eintreten. Rückfragen Dr. Ernst Paul Dörfler BUND-Elbeprojekt Fon/Fax:
039244-290 Funk: 0171-1832194 Georg Rast WWF Deutschland Tel.: +49(0)
7222/38 07-14 Fax: +49(0) 7222/38 07-99 Rocco Buchta NABU Tel.:
03386 283707
20.10.00
: Bundesverkehrsministerium stoppt illegalen
Elbeausbau Deutsche Umwelthilfe sieht Erfolg für den Naturschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den sofortigen
Baustopp der Ausbau der Elbe bei Wittenberg/Gallin, den das Bundesverkehrsministerium
angeordnet hat. Dort sollte der letzte unverbaute Abschnitt der
Elbe illegal zerstört werden. Damit kommt Bundesverkehrsminister
Reinhard Klimmt den Forderungen von Ministerpräsident Dr. Reinhard
Höppner aus Sachsen-Anhalt nach. Dieser hatte sich aufgrund von
Protestaktionen und -schreiben der Umweltverbände gegen den illegalen
Ausbau der Elbe seitens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgesprochen.
Die illegale Handlung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Ost sollte Anlass sein, Sinn und Zweck dieser Behörde, die sich
als Staat im Staat aufspielt, in Frage zu stellen. Professor Dr.
Gerhard Thielcke, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe:
„Die Deutsche Umwelthilfe bekräftigt ihre Forderung nach einer Privatisierung
der Bundeswasserstraßenverwaltung. Zu diesem Ergebnis sind auch
die sog. Pählmann-Gutachten gekommen.“ Durch diese Maßnahme könnte
an der Elbe viel Natur bewahrt und viel Steuergeld gespart werden.
Für Rückfragen: Professor Dr. Gerhard Thielcke Tel.
(0 77 32) 18 02 (auch am Wochenende) Roberto Epple, Projektleiter
Lebendige Elbe 0171 753 24 14
20.10.00
: Baustopp an der Elbe nach Besetzung
BUND NABU: Das Bundesverkehrsministerium
hat einen sofortigen Baustopp an der Elbe bei Wittenberg/Gallin
ausgesprochen. Damit wurde den Forderungen der Elbschützer sowie
des Landes Sachsen-Anhalt entsprochen. Die Umweltverbände BUND,
NABU und WWF wiesen schon seit Monaten in offiziellen Schreiben
an das Bundesverkehrsministerium darauf hin, dass es sich bei diesem
Vorhaben bei Gallin nicht um eine Unterhaltung, sondern um einen
Ausbau handelt. Für Ausbauvorhaben bedarf es jedoch einer Planfeststellung,
einer Umweltverträglichkeitsprüfung und in diesem EU-Schutzgebiet
„NATURA 2000" auch einer FFH-Prüfung. Außerdem müsse über die Baumaßnahmen
Einvernehmen hergestellt werden. Die alles wurde von der Wasser-
und Schiffffahrtsverwaltung missachtet. Die Umweltverbände begrüßen
den Baustopp als einen Sieg der Vernunft. In der kommenden Woche
soll sich das Bundesverwaltungsgericht sowie die Umweltministerkonferenz
damit befassen. Immer wieder machten die Flussschützer darauf aufmerksam,
dass mit der Elbe besonders behutsam umgegangen werden müsse. Die
Elbe ist der letzte, noch naturnahe und freifließende Strom in Deutschland
und Mitteleuropa. Sie ist damit auch ein unersetzliches Kapital
für eine zukunftsfähige Entwicklung.
Rückfragen unter: 039244 290 bzw. 0171 1832194 E.
Paul Dörfl
DUH: 20. Oktober 2000 Bundesverkehrsministerium
stoppt illegalen Elbeausbau
Deutsche Umwelthilfe sieht Erfolg für den Naturschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den sofortigen Baustopp
der Ausbau der Elbe bei Wittenberg/Gallin, den das Bundesverkehrsministerium
angeordnet hat. Dort sollte der letzte unverbaute Abschnitt der
Elbe illegal zerstört werden. Damit kommt Bundesverkehrsminister
Reinhard Klimmt den Forderungen von Ministerpräsident Dr. Reinhard
Höppner aus Sachsen-Anhalt nach. Dieser hatte sich aufgrund von
Protestaktionen und -schreiben der Umweltverbände gegen den illegalen
Ausbau der Elbe seitens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgesprochen.
Die illegale Handlung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Ost
sollte Anlass sein, Sinn und Zweck dieser Behörde, die sich als
Staat im Staat aufspielt, in Frage zu stellen. Professor Dr. Gerhard
Thielcke, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe: „Die
Deutsche Umwelthilfe bekräftigt ihre Forderung nach einer Privatisierung
der Bundeswasserstraßenverwaltung. Zu diesem Ergebnis sind auch
die sog. Pählmann-Gutachten gekommen." Durch diese Maßnahme
könnte an der Elbe viel Natur bewahrt und viel Steuergeld gespart
werden. Für Rückfragen: Professor Dr. Gerhard Thielcke Tel. (0 77
32) 18 02 (auch am Wochenende)
20.10.00 : Nach
Besetzungsaktion: BUND und NABU laden zu einer herbstlichen Elbwanderung
ein.
('von E.P.Doerfler)
Treffpunkt: Gallin, Fährhäuschen, Sonntag, den 22. 10 2000 um 15
Uhr
Dort soll dieses Flugblatt zur Information verteilt werden. Flugblatt
Text - Entwurf:
Elbausbau bei Gallin Was soll gebaut werden?
Die Elbe soll bei Gallin bis zum Jahre 2001 einen 650 Meter langen
Schotterdamm (Leitwerk) erhalten. Diese beabsichtigte Begradigung
des Ufers ist ein Schritt in Richtung Kanalisierung des Flusses.
Die natürlichen Sandstrände der Elbe werden so nach und nach durch
technische Schotterufer ersetzt.
Warum soll gebaut werden?
Die Schifffahrtsrinne soll vertieft werden.
An der Mittleren Elbe gibt es allerdings andernorts viel gravierendere
Engpässe als in Gallin. Die Schifffahrtsbedingungen werden sich
auch nach dem Ausbau bei Gallin insgesamt auf der Elbe nicht verbessern.
Es wird kein Schiff zusätzlich fahren können.
Was bewirkt dieser Ausbau?
Die Elbe wird durch den Schotterdamm weiter eingeschnürt. Die Fließgeschwindigkeit
erhöht sich. Der Fluss gräbt sich stärker als zuvor in sein Bett
ein. Der Wasserspiegel im Fluss und in der Aue sinkt, die Aue trocknet
weiter aus. Bäume, Frösche und Störche verlieren ihre Lebensgrundlagen.
Wurde dieser Ausbau genehmigt?
Eine Genehmigung liegt aus dem Jahre 1936 vor, allerdings nur für
Buhnen. Eine Baugenehmigung für das im Bau befindliche Leitwerk
wurde nicht erteilt. Dieser Ausbau ist deshalb rechtswidrig, also
illegal.
Wurde die Umweltverträglichkeit des Ausbaus geprüft?
Nach Recht und Gesetz sind Ausbaumaßnahmen dieser Art auf ihre Umweltverträglichkeit
zu prüfen. Die Elbaue um Gallin gehört zu einem Europäischen Vogelschutzgebiet
und ist ein Europäisches Natura-2000-Gebiet. Um Pflanzen, Tiere
und Lebensräume nicht zu gefährden, ist vor Beginn des Ausbaus die
Verträglichkeit der Maßnahmen für die Natur zu prüfen. Dies wurde
bisher unterlassen.
Niemand darf ein Haus oder eine Straße ohne die notwendigen Prüfungen
und Genehmigungen bauen. Dies gilt auch für die Schifffahrtsverwaltung!
Der Rhein und seine Auen sind bereits verbaut, zerstört und hingerichtet.
Die Elbe hat noch viel von dem, was der Rhein schon verloren hat.
Um die Elbe in ihrer ganzen Schönheit, Vielfalt und Eigenart zu
retten, darf nicht wild gebaut werden.
Die Elbauen gehören zum Tafelsilber der Deutschen Einheit! Wir wollen
nicht, dass es verscherbelt wird! Deshalb: Baustopp sofort!
20.10.00 : BUND: Skandalöse
Zustände im Schifffahrtsamt Dresden: Baufreiheit an der Elbe erlogen?
Werden Steuergelder ohne Baugenehmigung versenkt?
Die Aussagen des Vertreters des WSA Dresden, Herrn Schoßig, gegenüber
dem Mitteldeutschen Rundfunk mdr am16.10.2000, er habe für den Ausbau
der Elbe bei Wittenberg/Gallin „grünes Licht“ erhalten, ist offenbar
frei erfunden. Wie der BUND recherchiert hat, haben weder der Landkreis,
noch die Biosphärenreservatsverwaltung noch das Regierungspräsidium
ihre Zustimmung zu diesem Bauvorhaben erteilt.
Im Gegenteil: Diese Einrichtungen haben deutlich auf den Ausbaucharakter
des Vorhabens in diesem besonders geschützten NATURA 2 000 – Gebiet
hingewiesen und eine entsprechende Verträglichkeitsprüfung verlangt.
Für diese Gebiete besteht nach EU-Recht ein Verschlechterungsverbot.
Dafür ist ein Nachweis vor Aufnahme der Arbeiten zu erbringen. Dies
hat das WSA Dresden wissentlich unterlassen und die Bauarbeiten
ohne die notwendigen Prüfungen aufgenommen. Dies ist ein klarer
Rechtsbruch.
Der BUND hat auf das problematische und rechtswidrige Vorgehen des
WSA Dresden seit April 2000 mehrfach gegenüber den zuständigen Bundesbehörden
schriftlich hingewiesen, zuletzt durch den BUND-Bundesgeschäftsführer,
Dr. Gerhard Timm. Eine Antwort ist bislang nicht eingegangen.
Dieses Verhalten wirft auch ein Licht auf die Arbeitsweise der Wasser-
und Schifffahrtsbehörde des Bundes.
Hätten nicht die Umweltverbände durch die Baggerbesetzung am 16.10.
2000 öffentlich auf diese Zustände aufmerksam gemacht, wären womöglich
Millionen Mark Steuergelder ohne jede Rechtsgrundlage still und
leise verbaut worden. Heute wird der BUND beim Verwaltungsgericht
eine einstweilige Verfügung auf sofortigen Baustopp beantragen.
Magdeburg, den 17.10. 2000
Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Dr. E. Paul Dörfler: 039244
290 bzw. 0171 1832194 Oliver Wendenkampf (Baustoppantrag): 0172
3872077
17.10.00
: Elbe : Bagger standen still - Besetzung fand großes Echo
Über 100 ElbschützerInnen von BUND, NABU, Kirchlichen
Einrichtungen und touristischen Unternehmen der Elbregion besetzten
heute "Fünf vor zwölf" für eine Stunde die Bagger an der Elbe bei
Gallin/Wittenberg und stoppten damit den ungenehmigten und kanalartigen
Ausbau eines ökologisch wertvollen Elbabschnittes (Neubau eines
650m langen Leitwerkes).
Dabei scheuten sich einige TeilnehmerInnen nicht, sich
in die kalten Fluten der Elbe zu stürzen, um zu den Baufahrzeugen
vorzudringen ! Auf den Transparenten war z.B.
zu lesen: Stoppt den illegalen Ausbau der Elbe
im EU-Schutzgebiet NATURA 2000. Danke, ich brauche
kein korsett, die Elbe.
BUND und NABU haben vor Ort Anzeige bei der Polizei
(6 Polizeiautos waren im Einsatz) eingereicht wegen widerrechtlichen
Ausbaus der Elbe.
Morgen wird beim Verwaltungsgericht Dessau durch
O. Wendenkampf eine einstweilige Verfügung auf sofortigen Baustopp
angestrebt Umweltminister Keller stellte sich im Fernsehen klar
auf die Seite der ElbschützerInnen und drohte seinerseits gerichtliche
Schritte gegen die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
an.
Das Problem wurde auch am gleichen Tag in den Kreistag
Wittenberg eingebracht mit dem Ergebnis, das auch der Landkreis
einen Baustopp beim Landgericht verlangen wird.
Das WSA Dresden (Herr Schossig) behauptete gegenüber
dem mdr, dass sowohl Landkreis als auch Biosphärenreservatsverwaltung
"Mittlere Elbe" und Regierungspräsidium "Grünes Licht" für die Baumaßnahme
gegeben hätten. Das Fernsehen kündigte an, über diesen Streitfall
weiter zu berichten. Auf diesem Wege will ich allen BesetzerInnen
für ihren großartigen und leidenschaftlichen Einsatz danken! Die
Baustelle bleibt weiterhin unter Beobachtung durch Günther Seifert.
Ggf. muss es eine erneute Besetzung geben.
Dr. Ernst Paul Dörfler BUND-Elbeprojekt Fon/Fax:
039244-290
Einige Hintergrund Infos:
Die Elbe soll bei Gallin bis zum Jahre 2001 einen
650 Meter langen Schotterdamm (Leitwerk) erhalten. Diese beabsichtigte
Begradigung des Ufers ist ein Schritt in Richtung Kanalisierung
des Flusses. Die natürlichen Sandstrände der Elbe werden so nach
und nach durch technische Schotterufer ersetzt. Warum soll gebaut
werden? Die Schifffahrtsrinne soll vertieft werden. An der Mittleren
Elbe gibt es allerdings andernorts viel gravierendere Engpässe als
in Gallin. Die Schifffahrtsbedingungen werden sich auch nach dem
Ausbau bei Gallin insgesamt auf der Elbe nicht verbessern. Es wird
kein Schiff zusätzlich fahren können. Was bewirkt dieser Ausbau?
Die Elbe wird durch den Schotterdamm weiter eingeschnürt. Die Fließgeschwindigkeit
erhöht sich. Der Fluss gräbt sich stärker als zuvor in sein Bett
ein. Der Wasserspiegel im Fluss und in der Aue sinkt, die Aue trocknet
weiter aus. Bäume, Frösche und Störche verlieren ihre Lebensgrundlagen.
Wurde dieser Ausbau genehmigt? Eine Genehmigung liegt aus dem Jahre
1936 vor, allerdings nur für Buhnen. Eine Baugenehmigung für das
im Bau befindliche Leitwerk wurde nicht erteilt. Dieser Ausbau ist
deshalb rechtswidrig, also illegal. Wurde die Umweltverträglichkeit
des Ausbaus geprüft? Nach Recht und Gesetz sind Ausbaumaßnahmen
dieser Art auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Elbaue
um Gallin gehört zu einem Europäischen Vogelschutzgebiet und ist
ein Europäisches Natura-2000-Gebiet.
07.09.00 : DUH: Bundesminister
Klimmt soll die Bundeswasserstraßenverwaltung privatisieren.
Moratorium für Baumaßnahmen an Elbe,
Saale und Havel gefordert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Privatisierung
der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Dies entspricht dem Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten
Expertenkommission unter dem Vorsitz von Wilhelm Pällmann, der früher
Vorstand von Bahn und Telekom war. Bis dahin sollen die Bagger ruhen.
Bundeswasserstraßenverwaltung ist Staat im Staat „Für die Natur
der Elbe und für alle Steuerzahler wäre es schöner als ein Märchen",
so der DUH-Vorsitzende Professor Dr. Gerhard Thielcke, „wenn die
Bundeswasserstraßenverwaltung privatisiert würde." Denn nach ihrer
Aufgabenstellung ist sie ein Staat im Staat, straff durchorganisiert
vom Bundesverkehrsminister bis zum Streckenläufer, und nur auf einen
Nutzerkreis, die Binnenschiffahrt, fixiert. Für diesen Nutzerkreis
mit 6.775 Arbeitnehmern sind 17. 242 Staatsdiener tätig. Ihre Spitzen
wollen nicht nur Pegel ablesen, sondern Denkmäler bauen. So müssen
sich amtliche und private Naturschützer immer wieder mit abenteuerlichen
Ausbauplänen befassen, häufig kaschiert als Maßnahmen der Unterhaltung,
womit in Wirklichkeit massiv negativ in die Strukturen der Flüsse
eingegriffen wird. Auf diese Weise wurden auch nach 1990 viele Lebensräume
von Tieren an Elbe und Havel zerstört. Wider besseres Wissen und
unbeanstandet von den Bundesministern Wissmann und Müntefering baut
die Bundeswasserstraßenverwaltung zwei parallele Wasserstraßen aus:
den Elbeseitenkanal und die Untere Mittelelbe. Die Bundeswasserstraßenverwaltung
argumentiert hierzu: Die Schiffer müßten wählen können, ob sie auf
dem Elbeseitenkanal oder auf der Elbe fahren wollen.
Moratorium für laufende und geplante Maßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe hofft, daß Bundesverkehrsminister Reinhard
Klimmt die Bundeswasserstraßenverwaltung privatisiert. Sie fordert
für alle zur Zeit laufenden und geplanten Maßnahmen an Elbe, Saale
und Havel ein Moratorium, bis die Bundeswasserstraßenverwaltung
privatisiert ist. Dies gilt insbesondere für ökologisch besonders
bedenkliche Projekte wie den Domfelsen in Magdeburg und den Ausbau
der Elbe bei Wittenberg und den unteren Abschnitt der Saale, wo
eine wirtschaftlich sinnlose Staustufe gebaut werden soll.
Für Rückfragen: Prof. Dr. Gerhard Thielcke, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Güttinger Str. 19, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/1507-0, Fax.:
07732/9995-77
06.09.00 : BUND: Jedes
Elbschiff wird statistisch mit einer Million DM im Jahr subventioniert.
BUND-Alternativvorschlag: Stopp dem Flussausbau, bessere Auslastung
des dichten Schienenetzes statt Strecken stillzulegen
(BUND/Magdeburg) Mit fast einer Million DM Steuergelder wird statistisch
ein Güterschiff, das ausschließlich auf der Elbe verkehrt, vom Steuerzahler
subventioniert, hinzukommen indirekte Subventionen, wie zum Beispiel
die Befreiung von der Mineralölsteuer, rechnet die Bundesvorsitzende
des BUND, Angelika Zahrnt, auf einer Pressekonferenz auf dem Magdeburger
Domfelsen vor. Vor allem der hohe Kostenaufwand für den Erhalt und
den Ausbau der Wasserwege in Verbindung mit den geringen Transportmengen
(ein Fünf-zigstel der Mengen vom Rhein) machen den Güterverkehr
auf Elbe und Saale zu einem volkswirtschaftlichen Unsinn erster
Güte, stellt die gelernte Volks-wirtschaftlerin fest. 800 Bedienstete
wachen über die Schifffahrt von Elbe und Saale und verbrau-chen
Personal- und Sachkosten sowie Investitionskosten von fast 100 Mio.
Mark im Jahr, so daß auf jeden Binnenschiffer drei Behördenmitarbeiter
der Schifffahrtsverwaltung kommen. Und dies sei ein skandalöses
Missverhältnis. Dringend erforderlich sei deshalb eine Verschlankung
der Schifffahrtsbehörde, die den Ausbau der Flüsse aus Eigeninteresse
maßgeblich vorantreibt. Der bis 2012 vorgesehene Ausbau der Elbe
(500 Mio. DM) und der Saale (220 Mio. DM) wird kaum ein Schiff mehr
auf den Wasserweg bringen. Der Grund: Heute verlangt die Großschifffahrt
nicht mehr 1,60 m (Ausbauziel der Elbe) sondern 2,80m Fahrwassertiefe.
Auf der Elbe als ein typischer Niedrigwasserfluss ist dies nicht
machbar, wenn nicht die totale Kanalisierung des Flusses mit einer
Kette von Staustufen gewollt ist. Schon in der Elbe-Erklärung, die
sich am 5. September zum 4. Male jährt und von der Bundesregierung
mitgetragen wird, wurde der Bau von Staustufen abgelehnt, aus ökonomischen
wie ökologischen Gründen.
Das ökologische Potential der Flusslandschaft Elbe ist nachhaltig
zu schützen.
Der BUND fordert die Bundesregierung auf,
die Perle unter den deutschen Flüssen, die Elbe, vor dem Schicksal
westdeutscher Flüsse zu bewahren und eine klare Entscheidung gegen
den sinnlosen, teuren und zerstörerischen Aus-bau von Elbe und Saale
zu treffen. Dies betrifft nicht nur die geplante Besei-tigung des
Domfelsens bei Magdeburg. Auch an vielen anderen Abschnitten wird
die Elbe weiter durch Steinschüttungen eingeschnürt, oft ohne jede
Prü-fung auf Umweltverträglichkeit Aktuelle Beispiele: Wittenberg/Gallin
sowie bei Steckby/Lödderitz im Gebiet der Kernzone des UNESCO-Biosphären-reservates.
Die fortgesetzte technischen Uniformierung des Flusses muss ein
Ende haben. Unverständnis äußerte die Vorsitzende des BUND, Angelika
Zahrnt, daß der Staustufenbau an der Saale erneut für den Bundesverkehrswegeplan
angemeldet wurde, nachdem renommierte Wirtschaftsinstitute (DIW,
IÖW) und die Bundesfachbehörden für Naturschutz und für Gewässerschutz
diesen Ausbau für nicht vertretbar halten. "Wer die Saale staut,
will auch die Elbe stauen" davon ist Angelika Zahrnt überzeugt.
Es sei nicht einleuchtend, dass der Ausbau des Nebenflusses Saale
auf 2m bis 2,5m Fahrwassertiefe Sinn machen soll, wenn der Hauptstrom,
die Elbe, im Sommer und Herbst Niedrigwasser von nur 1m bis 1,5m
Meter Tiefe aufweist. Die Binnenschifffahrt auf der Elbe sei weder
wirtschaftlich noch umwelt-verträglich, wenn die Ausbaupläne weiter
verfolgt würden, so Zahrnt. Die BUND - Chefin fordert den Bundesverkehrsminister
Klimmt auf, das dichte Schienennetz zu sichern und besser zu nutzen
statt weiterhin die Mil-lionen in den Ausbau der Flüsse in Ost-deutschland
zu pumpen. Gerade die Bahn muss mehr Güter befördern, damit das
Schienennetz auch für den Personenverkehr erhalten werden kann.
Andererseits droht in Ostdeutschland mangels Transportbedarf eine
Stillegung von Bahnstrecken im großen Stil. Angelika Zahrnt gibt
zu bedenken, dass die Wirtschaft sich in einem anhalten-den Prozess
der Umstrukturierung befindet. Die klassischen Massengüter der Binnenschifffahrt,
wie Kohle, Erz und Stahl, gehen mengenmäßig immer weiter zurück.
Die neuen Technologien und die Wachstumsbranchen produ-zieren hingegen
keine für Schiffstransporte geeigneten Schüttgüter. Die Elbe ist
deshalb als Hochleistungswasserstraße entbehrlich.
Revitalisierung der Alten Elbe
Der Fluss und seine Auen sind untrennbar miteinander verbunden.
„Daher fordern wir die Landesregierung auf, umgehend ein Umbruchverbot
für die Ackerflächen in den Elbauen zu verfügen“, so Sebastian Schönauer,
Stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND e.V., „nur durch ein
solches Verbot kann der Nährstoffeintrag in die Alte Elbe auf einem
verträglichen Niveau gehalten und die Auenlandschaft erhalten werden.
Dieser reduzierte Nährstoffeintrag, verbunden mit dem Zulassen einer
erhöhten Flußdynamik kann ein zuwachsen der Wasserflächen verhindern
und den Wasserspiegel vor dem Absinken bewahren. Nur dann bleiben
Altwasser wie die Alte Elbe Alt-WASSER und verwandeln sich nicht
zu Verlandungszonen“, so Schönauer weiter. Genau das bereitet der
BUND in seinem Projekt zur Revitalisierung der Alten Elbe bei Magdeburg
vor. Der Wasserstand soll möglichst dauerhaft angehoben, ein teilweiser
Fließgewässercharakter wiederhergestellt werden. Dazu sollen unter
anderem Wasser aus der Stromelbe zugeführt und be-sonders stark
verlandete Bereiche entschlammt werden. Diese Maßnahmen sind notwendig,
da artenarme Großröhrichte bereits 70 % der Gewässer-fläche einnehmen
und aufgrund der fortgeschrittenen Eutrophierung die völlige Verlandung
des Auenaltwassers in absehbarer Zeit droht. Gegenwärtig sind die
Freiwasserbereiche noch als sehr artenreich einzu-schätzen: 227
Arten von Makroinvertebraten wurden gefunden, darunter 37, die in
den Roten Listen Sachsen-Anhalts erfasst sind. 2 dieser Arten galten
bisher als verschollen. Bei allen künftigen Maßnahmen muss deshalb
be-rücksichtigt werden, dass es sich um Eingriffe in ein hoch sensibles
Öko-system handelt.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit des BUND Sachsen
- Anhalt in 2000 und 2001
1. Naturschutzkampagne „Mut zur Wildnis/Wildnis in Sachsen
- Anhalt/“
2. EU-Strukturfondspolitik
3. Zukunftsfähiges Sachsen - Anhalt
4. Schutz von Elbe/Saale/Havel
5. Flächenbahn statt Größenwahn (Für einen attraktiven Nahverkehr
in LSA)
Bei Rückfragen: Landesgeschäftsstelle BUND Sachsen-Anhalt, Tel.
(0391) 543 33 61
oder Oliver Wendenkampf (0172 – 38 72 077)
Dr. Ernst Paul Dörfler : 039244-290
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