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22.01.99 : Grüne
Liga : Neues Themenheft
Stillstand der Fließgewässer
Die gerade erschienene Broschüre Wasser aus der Informationsreihe
der GRÜNEN LIGA befaßt sich schwerpunktmäßig mit
dem Fließgewässerausbau und seinen Folgen sowie aktuellen
bzw. möglichen Gegenmaßnahmen. Vielen Betroffenen wird erst
dann richtig klar, was auf sie zukommt, wenn Pläne
zur Einsicht ausliegen, die ihren Kleingarten zur Wasserfläche
machen, ihr Erholungsgebiet abholzen oder ihren Angelplatz zum Betriebsweg
mit
Spundwand umgestalten. Leidtragende sind jedoch nicht
nur die Anwohner, sondern auch die Pflanzen und Tiere, die in den Flußauen
leben.
Den Flüssen im Osten droht jetzt das gleiche Schicksal,
das die im Westen bereits ereilt hat: Ausbaupläne wie das Projekt
17 Deutsche Einheit (Havel
und Spreeausbau), die "Ertüchtigung" der Elbe, die
Staustufe an der Saale und die Verbindung Berlin-Szczecin über den
Oder-Havel-Kanal gehören fest
zu dem im Bundesverkehrswegeplan von 1992 als vordringlicher
Bedarf eingestuften Programm der Angleichung an den westdeutschen Standard
Um zu verstehen, wie Artenvernichtung auch ohne Einsatz
chemischer Mitte funktioniert, enthält der erste Teil der Broschüre
einige Betrachtungen
über Flußauen, ihre geologische Entstehung,
Artenvielfalt und Funktionen sowie ihre Veränderung durch die menschliche
Tätigkeit.
Im Zweiten Teil wird beschrieben, wann und wie sich Umweltverbände
und Bürge an rechtlichen und informellen Verfahren beteiligen können,
welche
Regelungen auf EU-Ebene anstehen und wie sich das Ganze
in die Diskussion über nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
einfügt.
Die naturschutzfachlichen Beiträge entstammen der
Tagung "Wasser fließt nicht bergauf", welche die GRÜNE LIGA
Berlin und Brandenburg gemeinsam mit
der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte. Die meisten
Beiträge zu Bürgerbeteiligung und Umweltschutz sind der
gleichnamigen Seminarreihe entlehnt, die von der GRÜNEN LIGA Bundeskontaktstelle
Internationale Arbeit 1998 gemeinsam mit dem UfU (Unabhängiges
Institut für Umweltfragen) und polnischen Partnern veranstaltet wurde.
Die Broschüre ist die überarbeitete und erweiterte
Neufassung des 1994 erschienenen GRÜNE LIGA Themenheftes Wasser. Damals
nahm die
Abwasserreinigung einen wesentlich umfangreicheren Platz
ein. Für den Inhalt verantwortlich zeichnet die Bundeskontaktstelle
Wasser, die in
Dresden (Markus Schrötter) und Berlin (Michael Bender)
erreichbar ist. Sie vertritt die GRÜNE LIGA in überregionalen
Zusammenhängen, z.B. um die
Standpunkte und Aktionen zu wasserbezogenen Richtlinien
der EU mit anderen Umweltverbänden abzustimmen.
Beatrice Altfeld
Wasser 1999
80 S., 5,-DM zzgl.Porto
Grüne Liga e.V. Bundesgeschäftsstelle (Herausgeber),
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
Tel.: (030) 204 47 45 Fax: (030)
204 44 68
e/mail: bgst@grueneliga.de
01.01.99 : Wasserblatt Aktionen
und Termine zum Flußausbau Januar 1999
Planfeststellungsverfahren zum Westhafenkanal in Berlin
Die Unterlagen zum Ausbau der Wasserstraße zwischen
der SchleuseCharlottenburg und dem Westhafen liegen vom 11. Januar bis
zum 10. Februar
1999 in den Bezirksämtern Charlottenburg und Tiergarten
aus.
Schleuse Kleinmachnow
Die Erörterung zum Planfeststellungsverfahren findet
vom 15. bis 18. Februar
1999 im Albertinum Kleinmachnow statt.
"Wasser" - Themenheft der GRÜNEN LIGA
Die Beiträge zur Tagung "Wasser fließt nicht
bergauf" des Aktionsbündnis gegen den Havelausbau finden sich in dieser
Broschüre wieder. Damit wendet sie sich an all jene, die etwas tiefer
in die Zusammenhänge von Flußausbau und Naturzerstörung
eindringen möchten. Zusätzlich sind die Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung an den Planfeststellungs- und
anderen Verfahren beschrieben, die dem Ausbau vorangehen. Die Broschüre
ist für DM 5,00 (ggf.
plus Porto) bei der GRÜNEN LIGA in Berlin und Potsdam
erhältlich. Gruppen/Initiativen erhalten sie zum Weiterverkauf an
Info-Ständen bzw. in ihren
Anlaufstellen für DM 3,00/Stück. Zahlende Havelbündnismitglieder
bekommen ein Freiexemplar.
IKSE - Treffen mit Umweltverbänden
Auf dem Treffen der Internationalen Komission zum Schutz
der Elbe mit Umweltverbänden am 19. November 98 wurden die ersten
Ergebnisse des
Aktionsprogramms Elbe vorgestellt. 1996/97 wurden im
Elbeeinzugsgebiet 30 Großkläranlagen für insgesamt 5,4
Mill EW in Betrieb genommen. Die
Abwasserlast durch industrielle Einleiter konnte insbesondere
bei EDTA, Hg und Ni stark gesenkt werden. Vereinzelt wurden auch gegenläufige
Tendenzen
festgestellt. Neben der Gewässerqualität soll
ein System von Schutzgebieten (LSG/NSG) an der Elbe den Erhalt der Auenlandschaften
gewährleisten und die Wiederansiedlung flußtypischer Lebensgemeinschaften
begünstigen. Verbesserungen in der Gewässerstruktur (vgl. Elbe-Lachs)
sind auch für die
Nebenflüsse vorgesehen. Probleme bereiten hier Wasserkraftanlagen
und Flußbaumaßnahmen. Bei dem Neubau der großen Projekt
17 Schleusen in
Havel und Spree (Spandau, Charlottenburg ...) ist die
Errichtung von Fischaufstiegsanlagen trotz Umweltverträglichkeitsuntersuchung
NICHT
vorgesehen.
BUND-Positionspapier zur Binnenschiffahrt
Der Berliner BUND-AK Havel hat einen Entwurf für
ein Positionspapier zur Binnenschiffahrt erarbeitet, der verbandsintern
bundesweit abgestimmt und
dann auf Bonner Ebene vorgestellt werden soll. Grundlage
war der Forderungskatalog des Aktionsbündnis gegen den Havelausbau.
Mehr dazu
weiß: Winfried Lücking Tel.: (030) 787 900
16, der auch gern von dritter Seite Anregungen entgegennimmt.
Termine :
August 98 - August 99
Heimatmuseum Treptow
Do-So 14:00 - 18:00 Uhr
Sterndamm 102,
Der Teltowkanal - Eine Lebensader des Berliner Südens
Ausbaufreundliche Ausstellung zur Kanalgeschichte
Nähe S-Bf. Schöneweide
11. Januar - 10. Februar 99
Mo-Mi 9:00 - 16:00 Uhr
Do 9:00 - 18:00 Uhr
Fr. 9:00 - 15:00 Uhr
Ausbau des Westhafenkanals - Planfeststellungsverfahren
Auslegung der Unterlagen in den Bezirksämtern Charlottenburg
(Stadtplanungsamt Otto-Suhr-Allee 100) und Tiergarten
(Turmstraße 35)
Mittwoch, 13. Januar 99
18:00 - 20:00 Uhr BUND
Crellestraße 35
AK HAVEL
gemeinsames Arbeitsgruppentreffen von BUND und GRÜNEr
LIGA
1. Treffen zum Ausbau des Westhafenkanals
Sonntag, 17. Januar 99
Treff: 10:00 Uhr
Schleuse Kleinmachnow
Besichtigung der Eingriffsflächen am Machnower See
Führung mit Dr. Casperson zu den Auswirkungen des
Neubaus der Schleuse
und der Vorhäfen
Freitag, 22. Januar 1999
8:30 Uhr Haus der Demokratie
Friedrichstraße 165
Die Verbandsklage kommt
Fachtagung des UfU zu Erfahrungen und Perspektiven des
Verbandsklage-
rechts mit Gila Altmann (?) und div Rechtsanwälten,
Tel.: (030) 2044459
Donnerstag, 28. Januar 99
18:00 - 20:00 Uhr
GRÜNE LIGA - Büro
Prenzlauer Allee 230
Wassergruppe der GRÜNEN LIGA Berlin e. V.
vorauss.: Wasserheft des GL Bundesverbands, EU-Wasserrahmenrichtlinie
Mittwoch, 3. Februar 99
19:00 - 21:30 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
9. - 10. Februar 1999
10:00 Uhr - ca. 16.00 Uhr
Haus der Wissenschaft und Kultur
Friedrichstr. 176-179
Ökomonitoring grosser Gewässer und Umwelttechnologien
zur
Vermeidung von Schadstoffeinträgen
kostenloses deutsch-russisches Seminar zu Schadstoffen
und
Reinhaltungstechnologien Anmeldung: Tel.: (030) 20302259
Fax -58
Mo., 15.02. - Do., 18.02.99
Augustinum, Kleinmachnow
Erlenweg 72
Erörterung der Einwendungen zur Machnower Schleuse
Montag: Planrechtfertigung, Alternativen, Ausführungsvarianten
(für alle)
Dienstag: Behörden, Träger öffentlicher
Belange, anerkannte Umweltverbände,
Mittwoch: Private Einwender, Donnerstag: noch nicht abgeschlossene
Verfahren
9. oder 22. Februar 99
13:00 - 16:00 Uhr DNR Bonn
Am Michaelshof 8-10
Gesprächskreis Umweltverbände und Wasserwirtschaft
Schwerpunkte: Wasserrahmenrichtlinie, Trinkwasserverordnung,
Mittwoch, 3. März 99
19:00 - 21:00 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
10. - 12. März 1999
Badner Halle, Rastatt
Lachs 2000 - Internationales Rhein-Symposium der IKSR
Informationen und Anmeldung über: Tel.: +49 261
12495
Mittwoch, 17. März 1999
Lauingen
Fischtreppen: Gestaltung, Unterhaltung und Funktionskontrolle
DVWK-Seminar. Anmeldung bei dem DVWK, Gluckstr.2, 53115
Bonn,
Tel.: 0228 98381-0 e-mail: info@dvwk.de
geplant: 17. November 98 in
Bonn, verschoben auf März 99!
Reform der Bundesverkehrswegeplanung - wäre weniger
mehr?
Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Fax: Ilona Reuter
0228 - 883 625
22. März 1999
Tag des Wassers (Jeder lebt stromabwärts ...)
Sonntag, 25. April 1999
10:00 Uhr S-Bf. Wannsee
11:00 Uhr Glienicker Brücke
6. Volksradeln gegen den Havelausbau
16.-21. Juni 1999 Stuttgart
28. Deutscher Evangelischer Kirchentag
14.-23. August 99 Barby
7. Internationales Elbe-Saale-Camp
Kontakt Havelbündnis / Wasserblatt:
Michael Bender, GRÜNE LIGA Berlin, Prenzlauer Allee
230,
10405 Berlin
Tel: d. (030) 44 33 91-44 Fax: -33
e-mail: gl.wasser@ipn-b.comlink.apc.org;
internet: http://www.grueneliga.de/havel/
27.11.98 : Wasserblatt Aktionen und Termine zum Flußausbau December 1998
Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie verabschiedet
Ein Kompromiß zum Radioaktivitätsgrenzwert
ermöglichte den EU-Ministern auf ihrer letzten Tagung die Verabschiedung
der EU-TW-Richtlinie. Durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt soll
sie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es wird damit gerechnet, daß
die Bundesregierung die neuen Vorgaben im nächsten Jahr (=zügig)
mit einer Novelle zur Trinkwasserverordnung umsetzt.
Der Verbraucherschutz verbessert sich, da die Grenzwerte
dann nicht mehr für den Hausanschluß, sondern für den Zapfhahn
des Verbrauchers gelten. Die Verantwortungsteilung zwischen Wasserbetrieb
(Rohrnetz) und Grundstückseigentümer (Hausinstallation) bleibt
bestehen. Der Bleigrenzwert wird auf 10 Mikrogramm/l herabgesetzt.
Schleuse Kleinmachnow
Im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens wurden ca.
2.400 Einwendungen eingereicht, davon 400-500 Einzeleinwendungen. Schleusenanwohner
gründeten die BI Pro Kanallandschaft Machnower Schleuse. Sie hat Verbindung
zu dem Rechtsanwalt Karsten Sommer aufgenommen, um Klagemöglichkeiten
zu prüfen. Das Potsdamer Stadtfernsehen sendete am 7. Oktober 98 eine
Livediskussion, an der Hr. Heymann (neuer Chef des WNA),
Hr. Ziprian (Bauamt Kleinmachnow) Klaus-Peinelt Jordan von der BI und Winfried
Lücking (Aktionsbündnis/BUND) teilnahmen. Mit dem Erörterungstermin
zum Planfeststellungsverfahren wird Ende Januar 98 gerechnet.
Lachse in der Elbe
51 Jahre nach ihrem Aussterben in der Elbe sind am 26.
Oktober 98 bei Rathmannsdorf (liegt zwischen Dresden und der Grenze zu
Tschechien) erstmals wieder ausgewachsene Lachse entdeckt worden. Etwa
30 Exemplare von 60-70 cm Länge wurden in einem Elbenebenfluß,
bezeichnenderweise dem "Lachsbach", unterhalb eines Wehres gesichtet. Damit
zeitigen die seit 1995
laufenden Aussetzungsversuche von Lachslaich den ersten
Erfolg. Neben derWasserqualität schränken Wanderhindernisse wie
Wehre und Dämme die Wiederansiedlungschancen ein. Verbesserungen schaffte
hier die neue Fischaufstiegsmöglichkeit bei Geesthacht, der einzigen
Elbestaustufe auf deutschem Boden.
IKSE - Treffen mit Umweltverbänden
Auf dem Treffen der Internationalen Komission zum Schutz
der Elbe mit Umweltverbänden am 19. November 98 wurden die ersten
Ergebnisse des Aktionsprogramms Elbe vorgestellt. 1996/97 wurden im Elbeeinzugsgebiet
30 Großkläranlagen für insgesamt 5,4 Mill EW in Betrieb
genommen. Die Abwasserlast durch industrielle Einleiter konnte insbesondere
bei EDTA, Hg und Ni stark gesenkt werden. Vereinzelt wurden auch gegenläufige
Tendenzen festgestellt.
Neben der Gewässerqualität soll ein System
von Schutzgebieten (LSG/NSG) an der Elbe den Erhalt der Auenlandschaften
gewährleisten und die Wiederansiedlung flußtypischer Lebensgemeinschaften
begünstigen. Verbesserungen in der Gewässerstruktur
(vgl. Elbe-Lachs) sind auch für die Nebenflüsse
vorgesehen. Probleme bereiten hier Wasserkraftanlagen und Flußbaumaßnahmen.
Bei dem Neubau der großen Projekt 17 Schleusen in Havel und Spree
(Spandau, Charlottenburg ...) ist die Errichtung von
Fischaufstiegsanlagen trotz Umweltverträglichkeitsuntersuchung
NICHT vorgesehen.
BUND-Positionspapier zur Binnenschiffahrt
Der Berliner BUND-AK Havel hat einen Entwurf für
ein Positionspapier zur Binnenschiffahrt erarbeitet, der verbandsintern
bundesweit abgestimmt und dann auf Bonner Ebene vorgestellt werden soll.
Grundlage war der Forderungskatalog des Aktionsbündnis gegen den Havelausbau.
Mehr dazu weiß: Winfried Lücking
Tel.: (030) 787 900 16, der auch gern von dritter Seite Anregungen
entgegennimmt.
Termine
August 98 - August 99
Heimatmuseum Treptow
Do-So 14:00 - 18:00 Uhr
Sterndamm 102,
S-Bf. Schöneweide
Der Teltowkanal - Eine Lebensader des Berliner Südens
Ausbaufreundliche Ausstellung zur Kanalgeschichte
Donnerstag, 26. November 98
18:00 - 20:00 Uhr
GRÜNE LIGA - Büro
Prenzlauer Allee 230
Wassergruppe der GRÜNEN LIGA Berlin e. V.
vorauss.: Wasserheft des GL Bundesverbands, EU-Wasserrahmenrichtlinie
Mittwoch, 2. Dezember 98
19:00 - 21:30 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
Mittwoch, 9. Dezember 98
18:00 - 20:00 Uhr BUND
Crellestraße 35
AK HAVEL
gemeinsames Arbeitsgruppentreffen von BUND und GRÜNEr
LIGA
Montag, 14. Dezember 98
18:30 Uhr GRÜNE LIGA
Prenzlauer Allee 230
STOLPERSTEIN: Was bringt die neue EU-Wasserrahmenrichlinie?
neues zu: EU-weiter Gewässergütedefinitionen,
Bewirtschaftung nach
Flußeinzugsgebieten, Grundwasserschutz und Bürgerbeteiligung
Donnerstag, 17. Dezember 98
10:00 Uhr Rathaus Genthin
Marktplatz 3
Erörterung der Einwendungen zum Ausbau des Elbe-Havel-Kanals
Nichtöffentliche Veranstaltung zum EHK Planfeststellungsabschnitt
2 (Parey-
Bergzow)
Mittwoch, 6. Januar 99
19:00 - 21:00 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
9. oder 22. Februar 99
13:00 - 16:00 Uhr DNR Bonn
Am Michaelshof 8-10
Gesprächskreis Umweltverbände und Wasserwirtschaft
Schwerpunkte: Wasserrahmenrichtlinie, Trinkwasserverordnung,
vorauss. 10.-12. März 1999
Lachs 2000 - IKSR Fachtagung
Informationen über: (0261) 12495
geplant: 17. November 98 in
Bonn, verschoben auf März 99!
Reform der Bundesverkehrswegeplanung - wäre weniger
mehr?
Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Fax: Ilona Reuter
0228 - 883 625
16.-21. Juni 1999 Stuttgart
28. Deutscher Evangelischer Kirchentag
Kontakt Havelbündnis / Wasserblatt:
Michael Bender,
GRÜNE LIGA Berlin,
Prenzlauer Allee 230,
10405 Berlin
Tel: d. (030) 44 33 91-44 Fax: -33
e-mail: gl.wasser@ipn-b.comlink.apc.org,
internet: http://grueneliga.de/havel/
19.11.98 : Pallas-Desaster muss Konsequenzen haben WWF uebergibt Forderungen an Umweltministerkonferenz
Stuttgart, 19.11.1998.
Unter dem Motto "Schutz statt Schmutz - das Wattenmeer muss leben!"
hat der WWF heute mit einer Aktion bei der Konferenz der deutschen Umweltminister
in Stuttgart seine Forderungen nach Konsequenzen aus der Havarie des Holzfrachters
"Pallas" bei Amrum unterstrichen. Vor dem Tagungsort der Umweltminister
der Laender und Bundesumweltminister Juergen Trittin verlegte der WWF einen
blauen Teppich, aus dem sich Robben, Delphine, Seesterne und Seevoegel
- also die Artenvielfalt des Meeres - symbolisch erhoben. Daneben lagen
die Opfer der letzten Tage: veroelte Eiderenten und Trauerenten. Sie zeigen,
was Schiffskatastrophen und menschengemachte Verschmutzung bewirken koennen.
"Wenn der Flugverkehr so schlecht organisiert waere wie der Schiffsverkehr,
muessten wir taeglich Abstuerze beklagen. Die meisten Schiffsunfaelle in
der Nordsee koennten jedoch verhindert werden. Bund und Laender muessen
jetzt ein klares Signal fuer einen besseren Schutz der Kueste geben und
die WWF-Forderungen unterstuetzen und umsetzen", sagte Hans-Ulrich Roesner,
Sprecher des WWF fuer den Wattenmeerschutz.
Die WWF-Forderungen an die Umweltministerkonferenz:
Nur durch eine umfassende Untersuchung der Fehler und Schwachstellen
beim Pallas-Desaster koennen wir sicher sein, dass am Ende die richtigen
Konsequenzen gezogen werden. Vertreter der Gemeinden und der Naturschutzverbaende
muessen bei der Untersuchung beteiligt werden.
Die Bekaempfung von Unfaellen muss kuenftig stark verbessert werden.
Dazu muss ein neues Notfall- und Sicherheitskonzept fuer die Deutsche Bucht
erstellt und die bisherige Koordinationsstelle in Cuxhaven durch eine zentrale
Kuestenwache in der Verantwortung des Bundes ersetzt werden. Bei Gefahr
muss sie ohne Ruecksicht auf langwierige Abstimmungsprozesse mit Reedereien
oder Behoerden sofort die notwendigen Massnahmen ergreifen. Leistungsfaehige
Schlepper zur Schiffsrettung muessen in staendiger Bereitschaft liegen,
und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten muss deutlich verbessert
werden.
Vermeidung von Schiffskatastrophen durch Massnahmen in den Haefen. Die derzeitige Praxis von Ausflaggung von Schiffen zu Billiglohnlaendern fuehrt zu einem viel zu niedrigen Sicherheitsstandard der Schiffe und unzureichender Ausbildung der Besatzung. Derartige Schiffe sind eine staendige Gefahr fuer die Kueste. Der WWF fordert deshalb von der Bundesregierung, dass sie im Zuge ihres EU-Vorsitzes im kommenden Jahr eine europaeische Initiative startet, um zu erreichen, dass in alle europaeische Haefen nur noch Schiffe mit gut ausgebildeter Besatzung und angemessenem Sicherheitsstandard einlaufen duerfen.
Bessere Vorbeugung gegen Schiffskatastrophen durch Ausweisung des Wattenmeeres und der angrenzenden See als "Besonders empfindliches Meeresgebiet" nach den Richtlinien der Internationalen Schiffahrtsorganisation. Nur so kann der rechtsfreie Raum ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone gefuellt und die 'Narrenfreiheit' der Reedereien auf Kosten der Natur und der Kuestenbewohner beseitigt werden. Schadstoffeinleitungen koennen besser beschraenkt, Schiffahrtsrouten vorgeschrieben oder andere Vorsorgemassnahmen wie Lotsenpflicht und Eskortpflicht fuer erkennbare Problemschiffe sowie spezielle Leit- und Ueberwachungssysteme fuer Schiffe mit gefaehrlichen Ladungen eingefuehrt werden.
Den Forderungskatalog des WWF an die Umweltministerkonferenz erhalten
unter:: http://www.wwf.de/c_bibliothek/c_hintergrund/hgrd_pallas/c_pallas_1.html
Fuer Rueckfragen stehen zur Verfuegung:
Dr. Hans-Ulrich Roesner, WWF-Projektleiter Wattenmeer, Tel. 0171-7010383
oder 04841-62073
Ralf Roechert, WWF-Experte fuer den internationalen Wattenmeerschutz,
Tel. 0171-4014108
Unseren Mitarbeiter vor Ort, Klaus Guenther, der auf Amrum bzw. Foehr
die Vogelbestaende beobachtet, erreichen Sie unter Tel. 0171-3426928
12.11.98 :Wasserblatt Aktionen und Termine zum Flußausbau November 1998
Berlin, den 12. November 1998 Schleuse Kleinmachnow
Im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens wurden ca. 2.400 Einwendungen
eingereicht, davon 400-500 Einzeleinwendungen. Schleusenanwohner gründeten
die BI Pro Kanallandschaft Machnower Schleuse. Sie hat Verbindung zu dem
Rechtsanwalt Karsten Sommer aufgenommen, um Klagemöglichkeiten zu
prüfen. Das Potsdamer Stadtfernsehen sendete am 7. Oktober 98 eine
Livediskussion, an der Hr. Heymann (neuer Chef des WNA), Hr. Ziprian (Bauamt
Kleinmachnow) Klaus-Peinelt Jordan von der BI und Winfried Lücking
(Aktionsbündnis/BUND) teilnahmen. Mit dem Erörterungstermin zum
Planfeststellungsverfahren wird Ende Januar 98 gerechnet.
Ausbau an Oder und Elbe-Havel-Kanal
Die Oder (Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße) soll bis
zur Papierfabrik Heindel in Schwedt für Küstenmotorschiffe auf
3 m - 4,5 m ausgebaggert werden. Am Elbe-Havel-Kanal wurde die Planfeststellung
für Planabschnitt 8 von Genthin (EHK-km 364) bis Kade (EHK-km 372,81)
eingeleitet. Die Unterlagen sind u.a. bei der GRÜNEN LIGA Berlin einzusehen.
Fließgewässer in Brandenburg
Der NABU hat die Beiträge zu Artenschutz und Renaturierung der
gleichnamigen Tagung in einer informativen (und schönen) Broschüre
zusammengefaßt. Näheres weiß:
Heidrun Schöning (NABU LV. Brandenburg) Tel.: 0331 / 81 04 34
Rhein-Report
Die NABU-Arbeitsgruppe Rhein gibt einen vierteljährlich erscheinenden,
vierseitigen Newsletter heraus, der die Verbandsarbeit koordinieren hilft
und über die Ergebnisse der Rheinumweltministerkonferenz(en) auf dem
Laufenden hält. Bezug bei:
Klaus Markgraf-Maué Tel.: 02826/92094; e-mail: NABU- Naturschutzstation@t-online.de
1998 erhielten insgesamt 9 nichtstaatliche Organisationen offiziell
den Beobachterstatus bei der IKSR (Internationale Komission zum Schutz
des Rheins - homepage: http://www.iksr.org).
Watt is los im Watt?
Für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer will
Landesumweltminister Steenblock (wegen der Schweinswale) eine seewärtige
Erweiterung durch ein Walschutzgebiet ausweisen. Damit könnte die
internationale Industriefischerei aus dem Gebiet herausgehalten werden,
mit positivem Nebeneffekt für die ortsansässigen Fischereibetriebe.
Daher wendet sich das, ansonsten nationalparkfeindliche, "Nordfriesiche
Kuratorium" nicht vehement gegen dieses Vorhaben.
BMZ-NRO-Konsultationen
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lädt
(NichtRegierungs-) Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen zu halbjährlichen
Konsultationen ein. Am 4.9. hieß das Thema Wasser. Angesprochen wurden
u.a. Hermesbürschaften für Staudammprojekte in Indien (Maheswar)
und Brasilien (Hidrovia) und die Umsetzung von internationalen Umweltkonventionen;
darunter des CDM (Clean Development Mechanism) des Klimaprotokolls von
Kyoto, die CCD (Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung)
und die Konvention über biologische Vielfalt.
Hanno Spitzer vom BMZ nennt folgende Zahlen:
Heute leben rund 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser.
Weltweit daß 80% aller Krankheiten wasserbezogen sind.
Auf dem Wege zum Verbraucher gehen zwischen 30 und 50 Prozent des Trinkwassers
verloren. Mit deutlich über 85% der Wasserentnahme sind in Entwicklungsländern
die landwirtschaftlichen Betriebe die weitaus größten Verbraucher
der Wasservorräte.
Termine
August 98 - August 99
Heimatmuseum Treptow
Do-So 14:00 - 18:00 Uhr
Sterndamm 102,
S-Bf. Schöneweide
Der Teltowkanal - Eine Lebensader des Berliner Südens
Ausbaufreundliche Ausstellung zur Kanalgeschichte
14. - 15. November 98
Sa. ab 14:00 Uhr
NABU-Akademie Gut Sunder
(OT Meißendorf)
Die Wiederherstellung dynamischer Prozesse in Flußlandschaften
Dynamik, Naturnähe, Renaturierung, Deichrückverlegung sowie deren
Auswirkung auf Vegetation und Fische bundesdeutscher Flüsse Tagung
mit Rocco Buchta, Karl-Heinz Jährling und anderen für 58,- DM
+ Kost+Logis. Anmeldung: Tel: 05056-970111 Fax: -970197
Montag, 16. November 98
18:30 Uhr
GRÜNE LIGA
Prenzlauer Allee 230
STOLPERSTEIN: Müssen Schiffsgiganten durch die Havel?
Havel- und Spreeausbau - die aktuelle Situation (mit Michael Bender)
geplant: 17. November 98 in Bonn, verschoben auf März 99!
Reform der Bundesverkehrswegeplanung - wäre weniger mehr?
Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Fax: Ilona Reuter 0228 - 883
625
Donnerstag, 19. November 98
11:00 Uhr Raum 335
Morgenpost-Gebäude
Ostra-Allee 18, Dresden
Treffen der IKSE mit Umweltverbänden
Der Präsident der Internationalen Komission zum Schutz der Elbe
lädt zum Gespräch über Gewässerbelastung durch Kläranlagen,
industrielle Abwässer und diffuse Quellen; über Ufer und Elbauen
sowie über Fischmigration ein.
19.-20.11.98 Oslo
Committee of North Sea Senior Officials
Dienstag, 24. November 98
13:00 - 16:00 Uhr DNR Bonn
Am Michaelshof 8-10
Gesprächskreis Umweltverbände und Wasserwirtschaft
Schwerpunkte: Wasserrahmenrichtlinie, Trinkwasserrichtlinie,
Fachgespräch Grundwasser (14.10. beim BMU)
Donnerstag, 26. November 98
18:00 - 20:00 Uhr
GRÜNE LIGA - Büro
Prenzlauer Allee 230
Wassergruppe der GRÜNEN LIGA Berlin e. V.
vorauss.: Wasserheft des GL Bundesverbands, EU-Wasserrahmenrichtlinie
Mittwoch, 2. Dezember 98
19:00 - 21:30 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
Mittwoch, 9. Dezember 98
18:00 - 20:00 Uhr BUND
Crellestraße 35
AK HAVEL
gemeinsames Arbeitsgruppentreffen von BUND und GRÜNE LIGA
Montag, 14. Dezember 98
18:30 Uhr GRÜNE LIGA
Prenzlauer Allee 230
STOLPERSTEIN: Was bringt die neue EU-Wasserrahmenrichlinie?
neues zu: EU-weiter Gewässergütedefinitionen, Bewirtschaftung
nach Flußeinzugsgebieten, Grundwasserschutz und Bürgerbeteiligung
Mittwoch, 6. Januar 99
19:00 - 21:00 Uhr
Deutscher Bahnkunden-Verband
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
vorauss. 10.-12. März 1999
Lachs 2000 - IKSR Fachtagung
Informationen über: (0261) 12495
Kontakt Havelbündnis / Wasserblatt:
Michael Bender,
GRÜNE LIGA Berlin, Prenzlauer Allee 230,
10405 Berlin
Tel: d. (030) 44 33 91-44
Fax: -33
e-mail: gl.wasser@ipn-b.comlink.apc.org,
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10.11.98 :Dessau, Zwei Bundesfachbehörden einig: Ausbau der Saale nicht vertretbar BUND verlangt Umschichtung der Mittel in den Hochwasserschutz!
In einer dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) vorliegenden und bislang noch nicht veröffentlichten gemeinsamen
Stellungnahme stufen die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) den vorgesehenen Ausbau der
Saale als „nicht vertretbar“ ein.
Bewertet wurden die Raumempfindlichkeit und Art und Umfang der geplanten
Maßnahmen.
Vor allem der vorgesehene Bau der Staustufe bei Klein Rosenburg
und die Begradigung der unteren Saale würden die ökologischen
Standortfaktoren negativ verändern, so die Wissenschaftler.
Erhebliche Auswirkungen seien auf die noch vorhandenen Auenwälder,
darunter Silberweidenwälder und Hartholzauen, zu erwarten. Darüber
hinaus wären Nachteile bei land- und forstwirtschaftliche Nutzungen
zu befürchten.
Die Bundesfachbehörden weisen ausdrücklich auf die europaweite
Bedeutung dieses Lebensraumes an der unteren Saale hin. Die auentypischen
Wechselbeziehungen zwischen Wasser, Boden und Pflanzenwelt seien hier noch
intakt.
BfG und BfN untersuchten insgesamt 16 Wasserstraßenprojekte, von der Mosel bis zur Havel-Oder-Wasserstraße. Das höchste Konfliktpotential wurde übereinstimmend für den Saale-Ausbau ermittelt.
Der BUND sieht sich durch diese wissenschaftlichen Ergebnisse in seiner
konsequenten Ablehnung des Saale-Ausbaus bestätigt. Er fordert die
neue Bundesregierung auf, die alten Ausbaupläne endgültig zu
den Akten zu legen.
„Statt weiter nach altem Muster in die Naturzerstörung zu investieren,
sollte das Geld der Steuerzahler besser angelegt werden“ schlägt der
Leiter des BUND-Elbe-Büros, Ernst Paul Dörfler, vor. „Großer
Handlungsbedarf besteht vor allem im vorsorgenden Hochwasserschutz. Durch
die Rückgewinnung von Überflutungsräumen kann die Hochwassergefahr
und das Schadensrisiko an fast allen deutschen Flüssen nachhaltig
gesenkt werden“, so Dörfler weiter.
Der BUND empfiehlt deshalb eine Umschichtung der finanziellen Mittel:
Weniger Geld für den Flußausbau, mehr Geld für den Hochwasserschutz.
Die gesetzlichen Grundlagen wären bei vorhandenem politischen Willen
dafür zu schaffen.
Für den umweltfreundlichen Gütertransport fordert der BUND
schon seit langem, die Kapazitäten der Bahn besser auszulasten.
Rückfragen unter: 0340 6510143 bzw. 039244 290 e-mail: doerfler@werkleitz.de
wir alle hoffen auf eine neue und bessere rot-grüne
Umweltpolitik. Doch die Wissmannschen Altlasten machen uns weiter
zu schaffen. An der Saale werden unverdrossen Pläne aus den 30er Jahren
verfolgt:
Flußbegradigung und der Bau einer Staustufe gehen
in das
Raumordnungsverfahren. Das ZDF hat die Positionen des
BUND und der Wirtschaft (IHK) in einem
Beitrag "Blickpunkt" gegenübergestellt.
Sendetermin ist Sonntag, der 4. Oktober gegen 13 Uhr.
(gerade rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen.)
Möge ein frischer politischer Wind dieses Betonprojekt
aus der
Landschaft fegen.
Dazu müssen wir weiterhin Druck ausüben!
Freifließende Grüße von
Ernst Paul
Die Elbe ist der letzte, noch einigermaßen
naturnahe Fluß in Deutschland. Es gilt als ein Glücksfall, daß
der Fluß in den letzten 50 Jahren nicht weiter ausgebaut wurde und
es gilt ebenso als Glücksfall, daß die Auen nicht weiter überbaut
wurden.
Dadurch blieben an der Mittelelbe zwischen Mulde- und
Saalemündung die größten Auenwälder Mitteleuropas
mit 10 000 ha Fläche erhalten. Weiträumige Überschwemmungslandschaften
leisten nicht nur einen unschätzbaren Beitrag zum Hochwasserschutz,
sie bieten auch einen amphibischen Lebensraum für über 1050 Pflanzenarten,
darunter vom Aussterben bedrohte Arten wie Schwimmfarn und Wassernuß.
Auch haben zahlreiche Tierarten an der Elbe überlebt, die man am Rhein
und seinen Nebenflüssen vergeblich sucht. Adler, Schwarzstorch, Biber
und Fischotter gehören dazu. An der Elbe leben rund 1 000 Storchenpaare,
rund ein Viertel des gesamten deutschen Storchenbestandes. Im Rheinland
wie auch im Saarland dagegen klappert kaum mehr ein Storch, seine Lebensgrundlagen
wurden ihm entzogen.
Rund 30 Fischarten sind an der Mittelelbe wieder festgestellt
geworden, möglicherweise wird der Lachs in ein bis zwei Jahren den
Fluß wieder stromauf ziehen.
Die Flußwasserbeschaffenheit an der Elbe hat sich
spürbar gebessert, auch wenn noch große Anstrengungen bevorstehen.
Erinnert sei hier an die Anfang der neunziger Jahre gemachte Ankündigung
der Umweltminister der Elbanliegerländer, die Elbe werde im Jahre
2000 wieder Trinkwasserqualität haben.
Den erfreulichen Nachrichten von der Elbe stehen die Vorhaben
des Bundesverkehrsministers Wissmann entgegen. An der sog. Modernisierung
der Bundeswasserstraßen (Elbe und Saale) wird ungebrochen festgehalten.
Das Ziel des Bundesverkehrsministers, die Verbesserung
der Schiffahrtsverhältnisse auf der Elbe um 20-40 cm, wird durch eine
ökologische Verschlechterung der Lebensräume Fluß, Ufer
und Aue teuer erkauft.
Die an der Elbe durchgeführten, laufenden und geplanten Strombaumaßnahmen (Bau von Buhnen- und Deckwerken) sind keineswegs, wie immer wieder behauptet, umweltverträglich. Eine Prüfung der Baumaßnahmen auf Umweltverträglichkeit wurde bisher durch die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung abgelehnt, obwohl Langzeitschäden bereits meßbar sind.
Mit der fortschreitenden Schotterung der Ufer und dem Bau der Buhnen geht die Einengung des Flusses einher und seine Eintiefung setzt sich fort. In einigen Abschitten beträgt sie bereits 1-2 m. Schwerpunkt der Eintiefung ist der Flußabschnitt km 120 - 230.
Diese Baumaßnahmen finden weitgehend nach 60 - 100 Jahre alten Plänen statt und entsprechen in keiner Weise dem modernen Kenntnisstand der Flußökologie.
Die ökologischen Auswirkungen des Ausbau bestehen an der Elbe konkret in: 1. Dem Verlust an Dynamik: die dynamischen, flußtypisch sich ständig verändernden Lebensraumstrukturen an den Ufern sowie im Fluß selbst werden durch die Festlegung der Ufer immer weiter eingeschränkt. Beispiel: Silberweidenwälder und andere Weichholzauen verjüngen sich nicht mehr auf natürliche Art, überaltern daher und sterben ab. 2. Dem Verlust an Vielfalt: Die natürliche Vielfalt wird immer mehr durch standardisierte, technische Einfalt ersetzt. Beispiel: Die für die Flußfische erforderliche Strömungsvielfalt, verbunden mit den differenzierten Flußbettstrukturen (Kiesbänke, Kolke) nimmt weiter ab. 3. Dem Verlust an amphibischen Lebensräumen. Durch die fortgesetzte Flußeintiefung (Tiefenerosion) sinkt der Flußwasserspiegel und damit auch der Grundwasserspiegel der Auen. Dem natürlichen Feuchtgebiet Aue droht die Versteppung. Mit dem Rückgang der Amphibien muß der Rückgang des Storchenbestandes befürchtet werden. Außerdem werden Auenwälder durch sinkenden Wasserstand in ihrer Vitalität geschwächt und damit in ihrer Existenz bedroht.
Auch an den Planungen zum Ausbau der Saale hält der Bundesverkehrsminister krampfhaft fest. Die Verfahren zur Raumordnung und Planfeststellung sollen demnächst eröffnet werden. Während am Rhein der Bau von Staustufen schon lange ausgesetzt wurde, an der Donau jüngst der Staustufenbau gestoppt wurde und auch an der Elbe auf die Errichtung von Staustufen aus ökonomischen und ökologischen Gründen verzichtet wurde, wird an der Saale unverdrossen weitergeplant, als seien ausgerechnet an diesem Fluß die ökonomischen und ökologischen Gesetzmäßigkleiten außer Kraft gesetzt. 220 Mill. DM, neuerdings wird von 250 Mill. DM gesprochen, sollen für eine Staustufe sowie für Flußbegradigungen an der unteren Saale eingesetztwerden.
Zusammen mit den 500 Mill. DM, die für die Strombaumaßnahmen
an der Elbe ausgegeben werden sollen, muß von einem großen
Bedrohungspotential für unsere Flußlandschaften gesprochen werden.
Es ist kaum zu erkennen, daß sich der Umgang mit
unseren Flüssen seit der Unterzeichnung der Elbe-Erklärung geändert
hat.
„Papier ist geduldig, doch uns geht die Geduld allmählich
aus.“
Obwohl in der Elbe-Erklärung beispielsweise festgehalten
wurde, daß der Elbe-Seitenkanal die deutlich bessere Alternative
im Vergleich zur Elbe für die Schiffahrt darstellen soll,“ gehen die
Ausbauarbeiten am Elbestrom selbst weiter.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum heute noch hunderte
Millionen Mark in den Ausbau der Elbe gesteckt werden, wenn die parallelen
Kanalstrecken bereits in fünf Jahren voll befahrbar sind.
Mit diesen ökologischen Konsequenzen verliert auch die Binnenschiffahrt immer mehr ihren Anspruch, ein umweltfreundlicher Verkehrsträger zu sein. Eine Schiffahrt, die durch ihre Forderung nach immer größeren Schiffen mit immer mehr Tonnen auch noch die letzte naturnahe Flußlandschaft zu opfern bereit ist, darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Mit den über 700 Mill. DM, die für den Ausbau von Elbe und Saale ausgegeben werden sollen, finanziert die Bundesregierung in erster Linie die Zerstörung der Flußlandschaften.
Die angestrebte Angleichung der Schiffahrtsverhältnisse
Ost an die Schiffahrtsverhältnisse West muß, was Elbe und Saale
betrifft, als ein tragischer und folgenschwerer Irrweg bezeichnet werden.
Flüsse sind Individuen und verlangen nach differenzierter
Betrachtung.
Die Elbe als weitaus empfindlicher „Sandstrom“ bedarf
einer besonders sorgsamen Behandlung. Nicht die maximal erzielbaren Tauchtiefen,
sondern der Erhalt dieses einzigartigen Landschafts- und Lebensraumes müssen
in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.
Die Flußlandschaften sind das Beste, quasi das
Tafelsilber, das Sachsen-Anahlt an Natur vorzuweisen hat.
Wir müssen immer wieder deutlich machen, daß
es gerade die naturnahen Flußlandschaften sind, mit denen sich unser
Bundesland wohltuend und im positiven Sinne von den alten Bundesländern
abheben kann.
Die Entscheidungskompetenz für die Zukunft des Flusses
darf deshalb nicht länger allein beim Verkehrsminister liegen.
Fluß und Aue sind eine untrennbare Einheit und
halten sich nicht an politische Ressortgrenzen.
Deshalb müssen nicht nur aus ökologischen Gründen,
sondern auch aus Gründen wirtschaftlicher Folgekosten die Länder,
vor allem auch SA, aktiv für die Rettung unserer Flußlandschaften
tätig werden.
Hannover/Winsen. Die Ilmenau-Niederung bei Winsen wird in Zukunft wieder besser vor dem Hochwasser der Elbe geschuetzt sein: Mit dem offiziellen ersten Spatenstich durch Umweltminister Wolfgang Juettner begann heute der Neubau des Schoepfwerkes in Lassroenne. "Viele Menschen in der Region haben auf die Entwaesserungsschwierigkeiten und die Hochwassergefahren hingewiesen und sich fuer das neue Schoepfwerk stark gemacht: Das Land Niedersachsen ist den nachdruecklichen Forderungen nachgekommen und hat das Vorhaben zum Foerderschwerpunkt im Hochwasserschutzprogramm erklaert", sagte Minister Juettner.
15 Millionen Mark stelle das Land in den naechsten drei Jahren zur Verfuegung und finanziere damit das Bauwerk zu 97 Prozent. Es sei in Zeiten aeusserster Geldknappheit sehr schwierig, die Mittel aufzubringen, erinnerte Juettner. Er sei aber sicher, dass es gut angelegtes Geld sei, denn von der besseren Entwaesserung profitiere nicht nur die Landwirtschaft sondern auch die Allgemeinheit. Hochwasserschutz sei eine Massnahme der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur.
Das neue Bauwerk ersetze ein baufaelliges und technisch ueberholtes Schoepfwerk. Mehr als 100 Jahre lang habe es bei Elbehochwasser geholfen, die Wassermassen zu beherrschen, die das Siedeln, Leben und Arbeiten in der Ilmenau-Niederung erschwert oder unmoeglich gemacht haetten. Das Schoepfwerk sei vom Wasserverband Ilmenau zwar nachgeruestet und gewartet worden, aber im Laufe der Jahre